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Satzung

§ 1 Name und Sitz
Der Name des Vereins lautet „Verbraucher im Internet“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung in das Vereinsregister führt der Verein den Zusatz „e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Offenburg.

§ 2  Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3  Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt den Zweck, Verbraucherinteressen (Verbraucher = Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung des Verbraucherschutzes beizutragen. Der Verein wird insbesondere dort tätig, wo rechtswidrige unternehmerische Praktiken die Rechte einer Vielzahl von Verbrauchern verletzen können, der einzelne Verbraucher aber üblicherweise aus tatsächlichen, persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht wirksam gegen die Verletzung seiner Rechte vorgehen kann bzw. will oder aber eine Bündelung der Verbraucherinteressen zu deren Durchsetzung sonst geboten ist. Dabei befasst sich der Verein mit Problemen, die mit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel zusammenhängen, insbesondere solchen des Fernabsatzrechts und die aus der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, ist hierauf jedoch nicht beschränkt.
(2) Die Zweckerreichung wird insbesondere angestrebt durch
1.die Aufklärung der Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, insbesondere die Information über aktuelle Problemfelder und neueste Entwicklungen in der Rechtssprechung, wozu der Verein ein Internetportal betreibt und elektronische Informationsblätter an alle daran interessierten Verbraucher versendet,
2.die Beratung und Aufklärung von Verbrauchern in der Bundesrepublik Deutschland,
3.die Unterbindung von Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere Verbraucherschutzgesetze  (Verbraucherschutzgesetze insbesondere, aber nicht nur, im Sinne des § 2 UKlaG, Abs. 2, Punkt 1- 8)  durch geeignete Maßnahmen, erforderlichenfalls auch durch die Einleitung und Führung von zivil- und strafrechtlichen Verfahren.  Zu diesem Zweck strebt der Verein seine Anerkennung als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 UKlaG an. Der Vereinszweck wird auch durch Öffentlichkeitsarbeit und Publikationen im Rahmen und zur Förderung seiner Aufgabenstellung verwirklicht. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4  Mitgliedschaft - Stimmrecht
(1)Aktive Mitglieder
(2)Passive Mitglieder (Fördermitglieder)
Die aktive und passive Mitgliedschaft kann jede natürliche Person erwerben. Die passive Mitgliedschaft (Fördermitgliedschaft) kann auch jede juristische Person erwerben, soweit sie mit ihrer Tätigkeit keine gewerblichen-, freiberuflichen-,  wirtschaftlichen- oder sonstigen kommerziellen Ziele verfolgt.

Die Mitgliedschaft wird durch die Beitrittserklärung, Zahlung der Aufnahmegebühr und des ersten Jahresbeitrags vollzogen.
Bei passiven Mitgliedern (Fördermitgliedern) kann der Vorstand nach freiem Ermessen auf die Festsetzung von Aufnahmegebühren und Beiträgen verzichten.
Über die Aufnahme entscheidet jeweils der Vorstand. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
Jedes Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Anerkennung der Satzung.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Monatsersten, der auf den Aufnahmebeschluß folgt.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Streichung von der Mitgliederliste, Austritt oder Ausschluß aus dem Verein.

Der Austritt von aktiven Mitgliedern kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muß 3 Monate vor dem Jahresende schriftlich mitgeteilt werden. Passive Mitglieder (Fördermitglieder) können jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist, schriftlich ihren Austritt erklären.
Ein eventuell beim Austritt bestehendes Guthaben aus einer geleisteten Jahresbeitragsvorauszahlung wird nicht zurückerstattet.

Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist.
Durch Beschluß des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Ausschließungsgründe sind insbesondere:
grobe Verstöße gegen die Satzung und Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und
Anordnungen der Vereinsorgane, schwere Schädigung des Ansehens des Vereins.
Stimmrecht
a) Aktive Mitglieder
Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende aktive Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig. Ist das Vereinsmitglied mit den Zahlungen für Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen mehr als drei Monate im Rückstand, ruhen zum Zeitpunkt der Stimmangabe dieses Recht.
b) Passive Mitglieder (Fördermitglieder)
Passive Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Passive Mitglieder haben weder ein aktives, noch ein passives Wahlrecht.

§ 5  Mitgliedsbeiträge – Aufnahmegebühren
Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren werden erstmalig von der Mitgliederversammlung festgesetzt, danach notwendige Anpassungen werden vom Vorstand vorgenommen.
Beiträge sind im Voraus zu zahlen. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung trifft, wird die Zahlungsweise von Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen durch den Vorstand bestimmt.
Auf Antrag des Mitgliedes können Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren gestundet, reduziert aber auch ganz oder teilweise erlassen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand und ist nicht anfechtbar.

 

§ 6  Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet die Ziele des Vereins zu fördern an der Erfüllung der dem Verein obliegenden Aufgaben mitzuwirken die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge und die Aufnahmegebühr zu entrichten. Mitglieder, die mit ihren Beiträgen mehr als drei Monate im Rückstand sind, können ihre Rechte im Verein nicht geltend machen.

§ 7  Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
die Mitgliederversammlung
der Vorstand

§ 8  Mitgliederversammlung
(1)  Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, er muß es tun, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird.

(2)  Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied durch schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tage der Einberufung und dem Versammlungstage müssen zwei Wochen liegen.
(3)  Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
(4)  Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließt.
(5)Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(6)  Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. Wahlberechtigt ist jedes persönlich anwesende aktive Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
(7)  Wahl des Vorstandes
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist das von der Mitgliederversammlung einstimmig mit allen gültigen abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder in diese Funktion gewählte Vereinsmitglied, wobei der amtierende Vorstand nicht stimmberechtigt ist.
(8)  Abwahl des Vorstandes
Die Abberufung des Vorstandes kann nur einstimmig mit allen gültigen abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erfolgen, die eine Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins sein müssen.
(9)  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt aus den Reihen der anwesenden Mitglieder einen Protokollführer.
(10)  Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Medienvertretern beschließt der Vorstand.
(11) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muß. Sie muß vom Vorsitzenden unterschrieben werden.

§ 9  Aufgaben der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung als oberstem Organ obliegen Beratung und Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, die nicht dem Vorstand zustehen.:
(1)  Bestimmung der Anzahl, Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes.
(2) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt.

(3)  Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins.
(4)  Über die Mitgliedschaft des Vereins in anderen Organisationen entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 10  Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens einer Person. Der Vorstand vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(2)  Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung oder Gesetz ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
(3)  Der Vorstand wird für die Dauer von zehn Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.
(4) Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
(5)  Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Die Höhe der Vergütung bestimmt die Mitgliederversammlung. Vorstandsmitglieder können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Geschäftsführern bestellt werden. Die Details, einschließlich der Festsetzung einer angemessenen Vergütung, wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt.  
(6)  Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB zu bestellen, zur Erledigung laufender Verwaltungsaufgaben eine Geschäftsstelle unter Leitung eines Geschäftsführers einzurichten, zur Erledigung laufender Beratungsaufgaben bundesweit Geschäftsstellen einzurichten, zur Erledigung laufender Beratungsaufgaben bundesweit mit anderen Verbraucherschutzorganisationen zu kooperieren, zur Erledigung laufender Beratungsaufgaben bundesweit mit Anwaltskanzleien zu kooperieren. Desgleichen bei und zur Erledigung gerichtsanhängiger Verfahren.
(7)  Der Mitgliederversammlung ist es vorbehalten, weitere Vorstandsmitglieder aus den Reihen der anwesenden Mitglieder zu wählen.

§  11   Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den „Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.“ in 10969 Berlin, welcher es unmittelbar und ausschließlich im Sinne der Vereinssatzung zu verwenden hat.

§ 12  Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.



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