RA Wolfgang Schwemmer

Sind Emails zur Aufforderung und Abgabe von Kundenbewertungen erlaubt?

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die Frage, ob die Bitte um Bewertung eine unaufgeforderte Werbe-Mail ist, kommt nach meiner Erfahrung immer darauf an, wie restriktiv das die einzelnen Gerichte sehen.

Dies liegt daran, dass der Werbebegriff in der Rechtsprechung unterschiedlich restriktiv angewandt wird. Der Begriff der Werbung wird v.a. in der Lit. unterschiedlich weit gefasst. Anhaltspunkt zu einer juristischen Definition liefert das europäische Recht mit Art. 2 a) der Richtlinie 2006/114/EG, welche auch Grundlage des deutschen
Wettbewerbsrechts ist. Diese definiert Werbung als „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern.

Die Bitte um Produktbewertung ist m.E. von dieser - sehr weiten!- Definition mit umfasst, als es sich hierbei um eine Äußerung bei der Ausübung des Handels handelt und diese auch mit dem Ziel verbunden ist, den eigenen
Warenabsatz zu fördern.

Meiner Überlegung, vorsorglich den Hinweis zu geben, liegt dabei auch zugrunde, dass die Rechtsprechung im Hinblick auf die Pflichtwidrigkeit der Versendung ungenhemigter E-Mails teilweise sehr restriktiv ist. So stellt
nach dem AG München (z.B. Urt. v. 09.07.2009, Az: 161 C 6412/09) schon eine einzige ungenehmigte E-Mail zu Werbezwecken eine - abmahnfähige - Belästigung dar (demnach sollen E-Mails ohne vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung eine sog. unzumutbare Belästigung sein), uns dies sogar dann, wenn der Empfänger bereits einmal selbst Kontakt mit dem Absender aufgenommen hatte (im einschlägigen Fall durch Einrichtung einer Auto-Responderfunktion auf seiner Website).

Begründet wird das - unterlassungspflichtige - Verhalten lediglich mit dem Kosten- und Zeitaufwand, der durch das Aussondern unerwünschter E-Mails für den Empfänger entsteht.

Insofern sehe ich die ungenehmigte Bitte zur Abgabe einer Produktbewertung - bei der Vielzahl von Kunden - zumindest mit einer nicht zu vernachlässigenden Gefahr verbunden, dass der ein oder andere Empfänger - oder gar Konkurrent - diese entsprechend subsumieren könnte und dies für eine Abmahnung ausnutzt.
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