• Staatstrojaner - Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

    Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

    In wie weit sich der Trojaner verbreitet hat, ist leider unbekannt. Doch müssen wir davon ausgehen, dass auch Endverbraucher in ihren Rechten auf Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetz, sowie auf das Recht der Privatsphäre verletzt wird. Es können Computer mit dem Staatstrojaner belastet sein die in privaten Haushalten stehen oder zum Teil auch privat genutzt am Arbeitsplatz.

    Aufgrund der bisherigen Entwicklung der Mitteilungen seitens der Länder, dürfen wir voraussetzen, dass die Verbraucher mehr belastet sind als derzeit anzunehmen.

    Nähere Informationen hierzu auf www . tagesschau.de/inland/trojaner110.html

    Der Bericht über die Analyse des Staatstrojaners des Chaos Computerclub befindet sich in der Anlage.
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    Kommentare 1 Kommentar
    1. Avatar von Jörg Eichinger
      Jörg Eichinger -
      Sehr angenehm zu sehen, dass auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ein klares Statement zum Thema gegeben hat:

      Rechtsstaat auch im Internet

      Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mahnt Einhaltung des Verfassungsrechts beim Trojanereinsatz an.

      Anlässlich der derzeitigen Diskussion um die Verwendung von Schadsoftware im Rahmen der Strafverfolgung bekräftigt die BRAK ihre Forderung nach einem sorgfältigeren Umgang mit dem vom BVerfG bestätigten Recht eines jeden Bürgers auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das BVerfG hatte schon in seiner Entscheidung zur Onlinedurchsuchung 2008 festgestellt, dass das durch die Verfassung als elementares Grundrecht geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die Nutzung informationstechnischer Systeme, insbesondere Computer, umfasst.

      "Dieser sensible Schutzbereich ist bei dem jetzt diskutierten Einsatz des sogenannten Trojaners verletzt worden", erläutert der Präsident der BRAK Axel C. Filges. "Durchsuchungen auf einem Computer sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn konkrete Gefahren für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Die Ermittlungsbehörden müssen daher bei der Überwachung von Telefonaten, die mittels eines Computers über das Internet geführt werden, besonders auf die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen achten. Es muss sichergestellt werden, dass die eingesetzte Software tatsächlich nur die Telekommunikation überwacht und weitere Eingriffe technisch ausgeschlossen sind".

      Die BRAK unterstützt daher die Bundesjustizministerin in ihrer Forderung nach einem Sicherungselement, beispielsweise einem Zertifikat, das bestätigt, dass die zur Telekommunikationsüberwachung eingesetzte Software gesetzliche Grenzen nicht überschreitet.

      "Sowohl für die anordnenden Richter als auch für alle Bürger muss ein deutlich höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden", so Filges. "Eingriffe jeder Art in diesen höchstsensiblen Bereich persönlicher Lebensführung sind auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen."

      Quelle: juris.de