Oberverwaltungsgericht Münster untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten In der Pressemitteilung vom 23.04.2012 vom OVG Münster heisst es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische ...
Ist der Handel und der Erwerb von E-Zigaretten derzeit verboten oder illegal ? In der Presse wird mehr und mehr von der E-Zigarette erwähnt. Ist die E-Zigarette ungefährlich, ist sie Gesundheitsschädlich? Diese Frage können wir nicht beantworten. Dazu fehlen ausreichende und unabhängige Studien. Der Handel mit der E-Zigarette hatte bereits schon unangenehmen Besuch von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft mit sich gebracht. Der Vorwurf: Vergehen gegen das Arzneimittelgesetz. ...
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