Neckermann meldet Insolvenz an Neckermann stellt Insolvenzantrag • Vereinbarungen mit allen wesentlichen Geschäftspartnern erreicht • Intensive Verhandlungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen mit Kompromiss beendet • Dennoch keine Lösung möglich, die insgesamt vomGesellschafter mitgetragen wird • Insolvenzantrag deshalb unausweichlich Frankfurt am Main, 18. Juli 2012 – Für Neckermann wird heute beimAmtsgericht Frankfurt ein Insolvenzantrag ...
die Frage, ob die Bitte um Bewertung eine unaufgeforderte Werbe-Mail ist, kommt nach meiner Erfahrung immer darauf an, wie restriktiv das die einzelnen Gerichte sehen. Dies liegt daran, dass der Werbebegriff in der Rechtsprechung unterschiedlich restriktiv angewandt wird. Der Begriff der Werbung wird v.a. in der Lit. unterschiedlich weit gefasst. Anhaltspunkt zu einer juristischen Definition liefert das europäische Recht mit Art. 2 a) der Richtlinie 2006/114/EG, welche auch Grundlage ...
Internetprovider muss Zahnarztbewertung löschen Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen muss. Ein Nutzer hatte die Bewertung seiner zahnärztlichen Implantatbehandlung anonym in das Forum eingestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger ein fachlich inkompetenter Zahnarzt sei, der vorrangig eigene wirtschaftliche ...
Oberverwaltungsgericht Münster untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E-Zigaretten In der Pressemitteilung vom 23.04.2012 vom OVG Münster heisst es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische ...
Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet passiert den Bundesrat Der Bundesrat hat den neuen Regelungen zum besseren Schutz der Verbraucher gegen Internet-Kostenfallen zugestimmt. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit deutlich besser vor Kostenfallen im Netz geschützt. Mit den neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz und Sicherheit bei Internet-Angeboten“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Freitag in Berlin. So muss ein Unternehmen bei einem ...
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